Stellungnahme der SPD Trebur: Grundsteuer B & Haushaltssperre in Trebur

Bereits während der Sitzung der Gemeindevertretung wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass der Beschluss zur Anhebung der Grundsteuer B in der vorgelegten Form nicht genehmigungsfähig ist. Für die SPD Fraktion war das ein weiterer Grund, neben der grundsätzlichen Ablehnung einer Steuererhöhung, den Haushalt abzulehnen. Wir teilen die entsprechende Beanstandung der FDP und Stephan Dehlers voll und ganz.

Für mich persönlich besagt andererseits schon der gesunde Menschenverstand, dass ein Beschluss über eine Haushaltssatzung mit unbekanntem Grundsteuerhebesatz nicht richtig ist.

Der Gemeindevertretervorsteher hatte nachdrücklich darauf gedrungen, diesen Haushalt noch vor der Sommerpause zu beschließen. Trotz aller Warnungen aus Fraktionen hielt er am Sitzungsabend daran fest. Die Sitzung war schlecht vorbereitet, eine lange Reihe von offenen Punkten aus dem Haushaltsentwurf war nicht geklärt und die Berechnung der daraus resultierenden erforderlichen Steuererhöhung für die Grundsteuer B fehlte.

Mit diesen Defiziten und der überlangen Tagesordnung war es fraglich, ob dies alles an einem Tag erledigt werden kann. Die Vorsitzenden der Fraktion hatten sich verständigt, auf ihre Haushaltsreden in der üblichen Länge zu verzichten und kurze Stellungnahmen (ca. fünf Minuten) vorzutragen. Gleichwohl musste die Sitzung unterbrochen und einige Tage später fortgesetzt werden. Dies führte zu zwei überlangen Abenden im Rathaus mit zusammen knapp acht Stunden Beratungen, von denen ein Termin ungeplant war, in kürzester Frist stattfinden musste und zusätzlich in den Ferien lag. Das ist nach unserer Auffassung alles andere als eine ordentliche Haushaltsberatung und anständige Beschlussfassung.

Die Reaktion der Kommunalaufsicht und die Ablehnung des Haushalts der Großgemeinde Trebur in der verabschiedeten Form war zu erwarten. Erhebliche Kommunikationsdefizite zwischen Gemeindeverwaltung, Gemeindevertretung und den Fraktionen zeigen sich nach dieser Entscheidung zum wiederholten Male. Auch diese Feststellung von Benjamin Möbus ist uneingeschränkt zutreffend.

Die Großgemeinde Trebur hat damit unnötig Zeit verloren. Sie muss jetzt weiterhin mit den Auflagen und Einschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung operieren. Das Parlament muss nochmals entscheiden. Dies kostet, leider auch nicht zum ersten Mal, die Gemeindevertreter wertvolle Zeit, und das ist ärgerlich, weil es vermeidbar war. Zudem wirft es ein schlechtes Licht auf die parlamentarische Arbeit der Gemeindevertretung, in erster Linie allerdings auf die Leitung durch den Vorsteher der Gemeindevertretung, Paul Zeelen.

 

SPD Ortsverein Trebur

 

Willi Rühl

Vorsitzender

ˆ Back To Top