SPD pocht auf Bericht zum Rathaus Trebur – Brandschutzmängel

Antrag der SPD-Fraktion: Brandschutzmängel im Rathaus Trebur: Hier zum Artikel aus der Main-Spitze vom 23.02. (https://www.main-spitze.de/…/spd-trebur-fordert-bericht-zum…)

In einem Antrag aus der letzten Woche beharrt die SPD-Fraktion auf Aufklärung i.F.e. Sachstandsberichts bzgl. den Brandschutzmängeln im Rathaus Trebur, für die im aktuellen Haushaltsplan kein Posten bereit steht.

Begründung der Fraktion:

„Die Mängel sind seit Jahren bekannt. Zuletzt hatte der Gemeindevorstand berichtet, dass die Brandschutzmängel des Rathauses Trebur definitiv in diesem Jahr, 2019, beseitigt werden müssen. Sonst drohe die amtliche Sperrung bzw. Schließung des Gebäudes, zumindest teilweise. Diese könnte katastrophale Folgen für die Bediensteten und alle Bürger nach sich ziehen, dabei ohne Not.

Im Entwurf des Haushalts 2019 wurde allerdings kein Geld hierfür eingestellt. In einer Liste der zunächst nicht in den Haushalt eingearbeiteten Positionen wurde der Brandschutz für das Rathaus zwar mit T€ 200 beziffert, allerdings mit Prioritätsstufe 2 versehen, nicht mit Prioritätsstufe 1. Das hieße, die Beseitigung dieser Brandschutzmängel wird als nicht wichtig angesehen, kann warten, kann auch verschoben werden. Hier sehen wir eine augenfällige Unvereinbarkeit und offensichtlich akuten Erklärungsbedarf. Wir fordern deshalb die Einsicht in die entscheidenden Dokumente. Mit der für diesen Vorgang anständigen Ernsthaftigkeit und der notwendigen Verantwortung erkennen wir mehr noch sofortigen Handlungsbedarf.“

(Quelle: Wikipedia)

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