Stellungnahme der SPD Trebur: Grundsteuer B & Haushaltssperre in Trebur

Bereits während der Sitzung der Gemeindevertretung wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass der Beschluss zur Anhebung der Grundsteuer B in der vorgelegten Form nicht genehmigungsfähig ist. Für die SPD Fraktion war das ein weiterer Grund, neben der grundsätzlichen Ablehnung einer Steuererhöhung, den Haushalt abzulehnen. Wir teilen die entsprechende Beanstandung der FDP und Stephan Dehlers voll und ganz. Für mich persönlich besagt andererseits schon der gesunde Menschenverstand, dass ein Beschluss über eine Haushaltssatzung mit unbekanntem Grundsteuerhebesatz nicht richtig ist. Der Gemeindevertretervorsteher hatte nachdrücklich darauf gedrungen, diesen Haushalt noch vor der Sommerpause zu beschließen. Trotz aller Warnungen aus Fraktionen hielt er am Sitzungsabend Weiterlesen



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